EU: Höhere Zölle auf Agrarzeugnisse und Düngemittel aus Russland und Belarus
Abhängigkeiten verringern
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur Einführung von Zöllen auf eine Reihe von Agrarerzeugnissen aus Russland und Belarus sowie auf bestimmte Düngemittel auf Stickstoffbasis angenommen. Maroš Šefčovič, Kommissar für Handel und wirtschaftliche Sicherheit, interinstitutionelle Beziehungen und Transparenz erklärte: „Diese Zölle sind sorgfältig kalibriert, um mehrere Ziele zu erreichen. Wir wollen Russlands Kriegswirtschaft weiter schwächen und gleichzeitig die Abhängigkeiten der EU verringern, unsere Industrie unterstützen und die weltweite Ernährungssicherheit bewahren. Wir werden alle notwendigen Schritte unternehmen, um unsere Düngemittelindustrie und unsere Landwirte zu schützen.“
Die Abhängigkeit von Einfuhren aus Russland und Belarus verringern
Die von den neuen Zöllen betroffenen landwirtschaftlichen Erzeugnisse machen 15 Prozent der landwirtschaftlichen Einfuhren aus Russland im Jahr 2023 aus, für die bisher keine erhöhten Zölle galten. Nach der Verabschiedung durch den Rat würden alle Agrareinfuhren aus Russland Gegenstand von EU-Zöllen sein. Ziel des Vorschlags ist es, die Abhängigkeit von Einfuhren aus Russland und Belarus zu verringern. Solche Einfuhren, insbesondere von Düngemitteln, machen die EU anfällig für mögliche Zwangsmaßnahmen Russlands und stellen somit ein Risiko für die Ernährungssicherheit der EU dar.
Die heimische Düngemittelproduktion ankurbeln
Gleichzeitig werden die Zölle das Wachstum der heimischen Produktion und der Düngemittelindustrie der EU fördern, die unter der Energiekrise gelitten hat. Sie werden auch die Diversifizierung der Versorgung aus Drittländern ermöglichen. Dies wird dazu beitragen, die Versorgung mit Düngemitteln zu sichern und vor allem dafür sorgen, dass die Landwirte in der EU weiterhin Düngemittel zu einem erschwinglichen Preis erhalten. Der Vorschlag enthält Ausgleichsmaßnahmen für den Fall, dass die Landwirte in der EU einen erheblichen Anstieg der Düngemittelpreise erleben.
Es wird erwartet, dass sich die Zölle negativ auf die russischen Exporteinnahmen auswirken und damit die Fähigkeit Russlands beeinträchtigen werden, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu führen.
Russische Agrar- und Düngemittelausfuhren in Drittländer bleiben unberührt
Die Durchfuhr sämtlicher landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Düngemittel aus Russland und Belarus in Drittländer bleibt von diesen Maßnahmen unberührt. Dies steht im Einklang mit der Verpflichtung der EU, die Ernährungssicherheit weltweit und insbesondere für Entwicklungsländer zu fördern. Das bedeutet, dass der An- und Verkauf russischer Agrarerzeugnisse ebenso unverändert bleibt wie die Lagerung in EU-Zolllagern, der Transport auf EU-Schiffen oder die Erbringung von Versicherungs- und Finanzierungsdienstleistungen.
Nächste Schritte
Der Vorschlag der Kommission wird nun vom Europäischen Parlament und vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf der Rechtsgrundlage der gemeinsamen Handelspolitik geprüft. (Schluss)
Die Abhängigkeit von Einfuhren aus Russland und Belarus verringern
Die von den neuen Zöllen betroffenen landwirtschaftlichen Erzeugnisse machen 15 Prozent der landwirtschaftlichen Einfuhren aus Russland im Jahr 2023 aus, für die bisher keine erhöhten Zölle galten. Nach der Verabschiedung durch den Rat würden alle Agrareinfuhren aus Russland Gegenstand von EU-Zöllen sein. Ziel des Vorschlags ist es, die Abhängigkeit von Einfuhren aus Russland und Belarus zu verringern. Solche Einfuhren, insbesondere von Düngemitteln, machen die EU anfällig für mögliche Zwangsmaßnahmen Russlands und stellen somit ein Risiko für die Ernährungssicherheit der EU dar.
Die heimische Düngemittelproduktion ankurbeln
Gleichzeitig werden die Zölle das Wachstum der heimischen Produktion und der Düngemittelindustrie der EU fördern, die unter der Energiekrise gelitten hat. Sie werden auch die Diversifizierung der Versorgung aus Drittländern ermöglichen. Dies wird dazu beitragen, die Versorgung mit Düngemitteln zu sichern und vor allem dafür sorgen, dass die Landwirte in der EU weiterhin Düngemittel zu einem erschwinglichen Preis erhalten. Der Vorschlag enthält Ausgleichsmaßnahmen für den Fall, dass die Landwirte in der EU einen erheblichen Anstieg der Düngemittelpreise erleben.
Es wird erwartet, dass sich die Zölle negativ auf die russischen Exporteinnahmen auswirken und damit die Fähigkeit Russlands beeinträchtigen werden, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu führen.
Russische Agrar- und Düngemittelausfuhren in Drittländer bleiben unberührt
Die Durchfuhr sämtlicher landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Düngemittel aus Russland und Belarus in Drittländer bleibt von diesen Maßnahmen unberührt. Dies steht im Einklang mit der Verpflichtung der EU, die Ernährungssicherheit weltweit und insbesondere für Entwicklungsländer zu fördern. Das bedeutet, dass der An- und Verkauf russischer Agrarerzeugnisse ebenso unverändert bleibt wie die Lagerung in EU-Zolllagern, der Transport auf EU-Schiffen oder die Erbringung von Versicherungs- und Finanzierungsdienstleistungen.
Nächste Schritte
Der Vorschlag der Kommission wird nun vom Europäischen Parlament und vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf der Rechtsgrundlage der gemeinsamen Handelspolitik geprüft. (Schluss)
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