EEÖ fordert von FPÖ und ÖVP Sofortprogramm für sichere und unabhängige Energieversorgung

FPÖ und ÖVP müssen ein Sofortprogramm für die sichere und unabhängige Energieversorgung Österreichs beschließen, fordert der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ). Seit dieser Woche tagen die Unterausschüsse zur Verhandlung einer Koalition der beiden Parteien. Aus Sicht des EEÖ müssen in diesen Unterausschüssen die Pfeiler für die weitere Energietransformation eingeschlagen und für ein künftiges Regierungsprogramm verankert werden. Doch kurzfristige Maßnahmen sind unmittelbar zu treffen, auch um den Wirtschaftsstandort zu stärken.
 
“Mit einem Sofortprogramm für eine sichere und unabhängige Energieversorgung müssen die möglichen Koalitionspartner einen dringend notwendigen Impuls für den Wirtschaftsstandort Österreich setzen! Wichtige Gesetze sind längst überfällig, doch sie bilden die Basis für die Modernisierung unserer Energieversorgung und als Beschleuniger für den Ausbau aller erneuerbaren Technologien, damit Österreich sichere und leistbare Energie zur Verfügung steht“, betont Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des EEÖ.
 
In den ersten 100 Tagen sollte eine neue Bundesregierung das nahezu fertig verhandelte Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) und das vielfach diskutierte und von allen Parteien befürwortete Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) auf den Weg bringen. Auch die Schaffung der rechtlichen Grundlage für den Hochlauf von erneuerbaren Gasen in Österreich mit dem Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) sowie der Abbau der Hürden für die Nutzung geothermischer Energie aus der Tiefe müssen Teil eines Sofortprogrammes sein. Ebenso braucht es kurzfristig eine neue Perspektive für die nun geschlossenen Förderungen zum Heizungstausch und zur Gebäudesanierung. Für all diese Bereiche liegen bereits umfangreiche Vorarbeiten vor und könnten rasch zu einem Abschluss gebracht werden.
 
„Wenn eine neue Bundesregierung den erforderlichen politischen und rechtlichen Rahmen schafft und geeignete Anreize setzt, entfesselt das ein enormes Investitionsprogramm. Investitionen, die heimischen Technologieanbietern, Bauunternehmen, Installationsbetrieben und vielen anderen österreichischen Unternehmen zugutekommen. Ebenso werden dabei Arbeitsplätze geschaffen und gesichert und Staatseinnahmen generiert!“, hält Prechtl-Grundnig fest und fordert, dass es für die zukünftige Regierung eine zentrale Aufgabe sein müsse, die Transformation unseres Energiesystems hin zu einem Erneuerbaren konsequent voranzutreiben. Dies gelte umso mehr, da beide Verhandlungspartner mehr Unabhängigkeit in der Energieversorgung anstreben und Österreich als Produktionsstandort für Energie stärken wollen. (Schluss)