OÖ-Bauernbund: Mercosur-Abkommen widerspricht EU-Umwelt- und Klimazielen

Anlässlich der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer (LK) Oberösterreich heute, Mittwoch, fordert der OÖ Bauernbund unter anderem die Verhinderung des Mercosur-Abkommens sowie eine Erhöhung der Obergrenze bei der aktuellen Investitionsförderung.
 
Seit dem Jahr 1999 wird das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den südamerikanischen Mercosur-Staaten verhandelt. Mit rund 780 Mio. Menschen würde das Mercosur-Abkommen, durch den Abbau von Zöllen und Handelsschranken, die größte Freihandelszone der Welt schaffen. Die EU-Kommission sowie mehrere EU-Mitgliedsländer haben zuletzt politische Initiativen zu einem formellen Abschluss des bereits ausverhandelten EU-Mercosur-Abkommens gesetzt. Eine Unterzeichnung des Abkommens wird bis Juli 2023 angestrebt. Im Regierungsübereinkommen zwischen ÖVP und Grünen wurde das "Nein zu Mercosur" festgehalten. Auch Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig hat sich beim jüngsten EU-Agrarrat in Brüssel abermals deutlich gegen das Abkommen ausgesprochen.
 
Bauernbund gegen Mercosur-Abkommen
 
Der Bauernbund sprach sich immer schon gegen das Mercosur-Freihandelsabkommen und den damit verbundenen negativen Folgen für die europäische bzw. österreichische Landwirtschaft aus. Insbesondere die Fleischproduktion erfolgt innerhalb der EU wesentlich umwelt- und klimaeffizienter als in den Staaten des Mercosur.
 
"Die bisher im Abkommen enthaltenen Regelungen für mehr Nachhaltigkeit sind viel zu unbestimmt, um die Regenwaldrodungen tatsächlich zu beenden, die Landrechte der Bauern zu schützen und geltende EU-Produktionsstandards beim Agrarimport tatsächlich zu erfüllen. Die europäischen landwirtschaftlichen Produktionsstandards werden sukzessive nach oben geschraubt. Dass Agrarimporte mit weit geringeren Standards nach Europa importiert werden, scheint keine Rolle zu spielen. Es gilt daher mit allen Kräften, den Abschluss des für die heimische Land- und Lebensmittelwirtschaft äußerst kontraproduktiven Abkommens zu verhindern, um die europäischen Umwelt- und Klimaschutzbemühungen dadurch nicht zu untergraben", betont LK OÖ-Vizepräsident und Bauernbund-Fraktionsobmann Karl Grabmayr.
 
Erhöhung der Investitionsförderobergrenze aufgrund steigender Tierschutz- und Tierwohlstandards
 
Verstärkte Initiativen und gesetzliche Vorschriften im Bereich Tierwohl sowie in der Ammoniakreduktion führen zu deutlich höheren Ansprüchen in der Bauweise der Stallgebäude und im Platzangebot (z.B. bei Abferkelboxen). Diese Rahmenbedingungen und die allgemein stark gestiegenen Baukosten treiben die Investitionskosten enorm nach oben und führen zu deutlich gestiegenen Investitionsvolumen, die mit den bisherigen Fördergrenzen vielfach bei weitem nicht mehr abgedeckt werden können.
 
"Um die Bereitschaft der Bäuerinnen und Bauern aufrechtzuerhalten, auch weiterhin Investitionen in Stallgebäude durchzuführen und die Wirtschaftlichkeit der Projekte zu sichern, ist die Anpassung der Obergrenze der maximal förderbaren Kosten von 400.000 auf 600.000 Euro dringend erforderlich", so Grabmayr und ergänzt: "Mit dem Beschluss des Tierschutzpaketes im vergangenen Jahr wurde von der Bundesregierung eine gezielte Unterstützung des anstehenden Transformationsprozesses in der Tierhaltung in Aussicht gestellt. Aus Sicht der Vollversammlung der LK OÖ sind Verbesserungen bei der agrarischen Investitionsförderung dringend erforderlich, um den bestehenden Umfang der bäuerlichen Nutztierhaltung auch mittel- und langfristig absichern zu können." (Schluss)