NR-Wahl für Bauernschaft entscheidend

Bäuerinnen und Bauern sind wie kaum eine andere Berufsgruppe in einem sehr hohen Maß von politischen Entscheidungen der Bundesregierung und des Parlamentes abhängig. Auch agrarpolitische Entscheidungen auf EU-Ebene werden in den zuständigen EU-Fachministerräten ganz wesentlich von Vertretern der Bundesregierung mitgestaltet. Da die Zeiten absoluter Mehrheiten einzelner politischer Parteien vorbei sind, erfordern politische Entscheidungen stets Kompromisse von zwei oder mehreren Parteien.
 
“In dieser Situation stellt die wirksame Vertretung bäuerlicher Interessen als eher kleinere Berufs- und Bevölkerungsgruppe eine immer größere Herausforderung dar. Umso wichtiger ist es daher, dass wir uns als Bäuerinnen und Bauern mit unserer Stimmabgabe voll wirksam in die anstehende Wahlentscheidung einbringen. Zudem rufe ich auf, bei der Wahl am Sonntag gezielt jene politischen Kräfte zu stärken, die sich konsequent für die Umsetzung bäuerlicher Anliegen einsetzen“, ruft der Präsident das Landwirtschaftskammer Oberösterreich, Franz Waldenberger, zur verlässlichen Teilnahme bei der Wahl am Sonntag auf und ergänzt: “Nutzen wir auch gezielt das Instrument der Vorzugsstimme, um bäuerliche Kandidatinnen und Kandidaten auf den Wahlwerberlisten zu stärken, um eine Mitwirkung der bäuerlichen Praxis im Gesetzgebungsprozess auch künftig sicherzustellen.“
 
Agrarfinanzierung absichern
 
Im Zentrum der Forderungen an eine künftige Bundesregierung steht die mittelfristige Sicherstellung der Agrarfinanzierung durch die jährlich dazu erforderlichen Budgetbeschlüsse. Hier gilt es, den von der bisherigen Bundesregierung eingeschlagenen Weg der Inflationsanpassung für Ausgleichszahlungen (ÖPUL, Bergbauern-Ausgleichszulage) auch in den nächsten Jahren weiter fortzusetzen und auf EU-Ebene ebenfalls konsequent eine Inflationsanpassung für EU-Direktzahlungen einzufordern. “Ein Mehrheitsverhältnisse auch rasch zu schmerzhaften finanziellen Einschnitten für die Bauernschaft führen können“, erklärt Präsident Waldenberger.
 
Standards politisch geprägt
 
Aktuell stellen derzeit vor allem die intensiven politischen Diskussionen zu Umwelt-, Natur-, Klima- und Tierschutzstandards eine erhebliche interessenspolitische Herausforderung für die Bauernschaft dar. Einerseits steht in den kommenden beiden Jahren die Erstellung eines Wiederherstellungsplanes im Rahmen der EU-Renaturierungsverordnung an, andererseits bedarf es nun schon dringend einer politischen Lösung für eine Nachfolgeregelung zum VfGH-Urteil bezüglich Übergangsregelung für Vollspaltenböden in der Schweinemast. Und auch im Bereich der Klimapolitik müssen aufgrund der EU-Vorgaben in den kommenden Jahren wichtige politische Umsetzungsentscheidungen für die Land- und Forstwirtschaft getroffen werden. In all diesen Themenbereichen sind politischer Pragmatismus sowie wirtschaftlich und praktisch machbare Lösungen von einer künftigen Bundesregierung gefordert.
 
Konträre Standpunkte zur Wahl
 
Die Wahlauseinandersetzung und die politischen Diskussionen der letzten Wochen haben gezeigt, dass die wahlwerbenden Parteien teils sehr unterschiedliche Standpunkte zu Fragen der Land- und Forstwirtschaft sowie zu Eigentumsthemen einnehmen. In mehreren Programmen gibt es zu diesen Themen gar keine Positionierungen. Bei vielen politischen Forderungen werden Fragen der Finanzierbarkeit oder der wirtschaftlichen Machbarkeit für die Bäuerinnen und Bauern überhaupt ausgeblendet. Gleichzeitig sind die Agrar- und Lebensmittelpolitik in der Gesellschaft zu immer wichtigeren Politikfeldern geworden. Diese Themen werden daher auch in den nächsten Jahren eine wichtige Rolle spielen.
 
“Wir als Bäuerinnen und Bauern haben es am Wahltag selbst in der Hand und tragen eine wesentliche Mitverantwortung für unsere politische Zukunft. Ich rufe daher auf, verlässlich zur Wahl zu gehen und jene politischen Kräfte zu stärken, von denen wir berechtigt und ehrlich die Vertretung und Berücksichtigung unserer Interessen als Bäuerinnen und Bauern sowie Forstwirte erwarten können“, appelliert Kammerpräsident Franz Waldenberger. (Schluss)