Länderkammer fordert ausreichende Mittel für regionale Entwicklung im EU-Budget

Vor dem Hintergrund der anlaufenden Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union für den Zeitraum 2028-2034 diskutierte der Bundesrat mit Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig über die Neuausrichtung der EU-Kohäsionspolitik. Die Sicht Österreichs auf die EU-Pläne zur Kohäsion und die Auswirkungen, die unter anderem für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zu erwarten sind, waren Thema einer Aktuellen Stunde der Länderkammer unter dem Titel "Lebenswerte Regionen - durch eine zukunftsorientierte Gemeinsame Agrar-, Kohäsions- und Umweltpolitik".

Der Vorschlag der Europäischen Kommission (EK) zum MFR sieht vor, dass die Kohäsionspolitik mit den Bereichen Agrarpolitik, Migration und Sicherheit sowie Fischerei zu einem neuen, umfassenden Fonds zusammengeführt werden soll. Dieser Fonds soll laut Vorstellungen der EK in jedem Mitgliedstaat in einem einzigen nationalen Plan (NRPP) programmiert und verwaltet werden. Aus österreichischer Sicht gibt es noch offene Fragen zur Dotierung des Fördertopfs und der Vergabe der Mittel. Vor allem soll die Neuausrichtung mit einem Bürokratieausbau einhergehen, fordert Österreich. Gleichzeitig müsse sichergestellt werden, dass bewährte Programme für Landwirtschaft, regionale Entwicklung und Umweltschutz fortgeführt werden können.

Totschnig: Regionale Umsetzung der EU-Kohäsionspolitik muss gewahrt bleiben

Den "roten Faden" für das breite Portfolio seines Ressorts sehe er in der Erhaltung von lebenswerten Regionen, sagte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig. Die Politik müsse den Rahmen dafür schaffen, dass die Regionen außerhalb der Ballungsräume gestärkt werden. Die ländlichen Regionen seien nicht Randzonen, sondern der Kern der Bundesländer. Eine zukunftsfähige Regionalpolitik brauche entsprechende Investitionen. Die Probleme des ländlichen Raums seien bekannt, wie etwa der Bevölkerungsrückgang mit allen negativen Folgen für Wirtschaft und Infrastruktur. Daher sei eine aktive und starke Regionalpolitik weiter notwendig. Diese brauche auch die Bundesländer und den Föderalismus, betonte Totschnig.

Die EU-Kohäsionspolitik solle die Unterschiede zwischen Europas Regionen ausgleichen. Oft werde sie so verstanden, als ob sie nur die benachteiligten Regionen angehe. Doch auch wirtschaftlich starke Regionen würden die Kohäsionspolitik brauchen, da auch sie von Herausforderungen wie demographischer Wandel und Digitalisierung betroffen seien, betonte Totschnig. Bayern und Niederösterreich hätten daher die länderübergreifende Initiative "Power Regions" ins Leben gerufen. Diese wende sich gegen eine Zentralisierung der Kohäsionspolitik, fordere die Beibehaltung der regionalen Umsetzung sowie ein ausreichendes Budget für Regionalpolitik, auch für wirtschaftlich starke Regionen. Er unterstütze diese Forderungen, betonte Totschnig.

Der neue MFR der EU sehe einen grundlegenden Umbau der Mittelvergabe vor. Die EU-Mittel für Kohäsionspolitik sollen mit Agrarpolitik, Migration und Sicherheit sowie Fischerei gebündelt und über nationale und regionale Partnerschaftspläne vergeben werden. Aus Sicht der Kommission solle damit eine Vereinfachung der Fördervergabe erreicht werden. Totschnig sieht aber das Risiko, dass es zu einem Konkurrenzkampf um die Zuteilung der Mittel kommen könnte. Mit dem zuständigen EU-Kommissar Raffele Fitto stimme er überein, dass die Kohäsionspolitik langfristig ausgerichtet und effizient sein müsse und dass sie auch wirtschaftlich starken Regionen zur Verfügung stehen solle. Für Totschnig muss der "Regionaltopf" der EU ausreichend Mittel zur Verfügung stellen, um eine flächendeckende Regionalpolitik und nicht nur Sektorenpolitik betreiben zu können.

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) sei ein wichtiges Finanzierungsinstrument für die österreichischen Bäuerinnen und Bauern. Die Lebensmittelproduktion entlang der gesamten Wertschöpfungskette trage 10 % des BIP bei und sichere insgesamt rund 500.000 Arbeitsplätze. Österreichs Landwirtschaft nehme nicht nur in der Bio-Landwirtschaft einen Spitzenplatz ein. Sie sichere auch einen hohen Selbstversorgungsgrad mit Grundnahrungsmitteln und auch die Kulturlandschaft, die ein wichtiger Faktor für den Tourismus sei. Das sei das Ergebnis jahrzehntelanger Investitionen. Auch die Forstwirtschaft erziele eine hohe Wertschöpfung. In den Verhandlungen zum EU-Budget werde sich Österreich daher weiter für eine starke GAP mit zwei Säulen sowie für Investitionen in die Regionalpolitik einsetzen. Der Vorschlag EK sehe für Österreich jedoch eine Kürzung der GAP-Mittel von 25 % vor. Das sei nicht akzeptabel, denn wer Versorgungssicherheit und Umweltschutz wolle, müsse sie auch finanzieren, sagte Totschnig. Die österreichischen Forderungen seien daher klar: Eine starke GAP, eine wirkungsvolle Kohäsionspolitik und wirksamer Umweltschutz. Nur so könne man dem Auftrag nachkommen, lebenswerte Regionen zu erhalten.

ÖVP: Erfolgreiche GAP-Programme fortführen

Johanna Miesenberger (ÖVP/O) hob die Leistungen der bäuerlichen Familienbetriebe hervor. Die Landwirtschaft sei das Fundament für funktionierende Regionen und müsse gestärkt werden. Aus ihrer Sicht muss die klare Zuständigkeit des Landwirtschaftsressorts gewahrt bleiben. Es dürfe kein Ausspielen von Interessen geben, etwa zwischen der Bergbauernförderung und der Umweltpolitik. Besonders wichtig ist Miesenberger die Entbürokratisierung. GAP-Programme müssten wieder einfacher und die Mittel effizient eingesetzt werden. Hier leiste die Digitalisierung einen wichtigen Beitrag. Miesenberger forderte auch Flexibilität für die Mitgliedsstaaten, um ihre Programme an die jeweiligen regionalen Herausforderungen der Land- und Forstwirtschaft anpassen zu können. All das brauche eine ausreichende Ausstattung mit Mitteln, um bewährte Programme fortführen zu können.

Ferdinand Tiefnig (ÖVP/O) sah die EU-Pläne eines gemeinsamen Fördertopfes für Landwirtschaft, Migration und Umwelt kritisch. Da der Landwirtschaftsminister mehrfach gezeigt habe, dass er sich für die Interessen der Landwirtschaft einsetze, gehe er davon aus, dass er das auch bei den Verhandlungen zum MFR tun werde. Seiner Wahrnehmung nach würden gerade junge Bäuerinnen und Bauern durchaus positiv in die Zukunft blicken. Die Investitionen der Landwirtschaft seien ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, gab Tiefnig zu bedenken. Die Fördermittel der GAP und vor allem die Programme der ländlichen Entwicklung hätten viele positive Effekte gezeigt, etwa beim Breitbandausbau oder für den Umweltschutz. Sie müssten daher weiterhin sichergestellt werden. (Schluss)