EU-Budget - Europaminister starten Gespräche
Einige Länder halten vorgeschlagenen 2 Billionen Euro-Haushalt für zu hoch - Für Österreich ist Claudia Plakolm am Freitag in Brüssel
Zwei Tage nach der Präsentation des Vorschlags für das nächste EU-Mehrjahresbudget starten die Gespräche darüber: Die zuständigen Europaministerinnen und -minister tauschen sich bei ihrem Treffen am Freitag in Brüssel untereinander und mit der Kommission über ihre Vorstellungen aus. Europaministerin Claudia Plakolm (ÖVP) betonte am Freitag in Brüssel, "insgesamt ist dieser Vorschlag sehr, sehr weit von der österreichischen Position und Zustimmung entfernt".
Das EU-Budget soll nach den Wünschen der Kommission deutlich steigen, und zwar von 1,211 Billionen Euro in der aktuellen Periode auf 2 Billionen. Aus österreichischer Perspektive sei das Volumen des Budgets "übertrieben hoch", so Plakolm am Freitag laut APA. Österreich sei nicht bereit, seinen Beitrag zu erhöhen, "gerade in Zeiten, wo an allen Ecken und Enden gespart" werden müsse. Auch andere sind nicht einverstanden, etwa große Beitragszahler wie Deutschland.
Plakolm: Entwurf weder sorgsam noch klug
"Wir haben einen sorgsamen und klugen Umgang mit dem Steuergeld der Europäer versprochen, und dieser Entwurf ist weder sorgsam noch klug", kritisierte die Europaministerin. Österreich sei als Nettozahler durchaus bereit, auch für Weiterentwicklungen in Europa zu investieren. Dies müsse aber auf der Basis von Solidarität und Fairness passieren. Weiterentwicklung fordert sie bei den Fonds, bei denen auch Rückflüsse nach Österreich zu garantieren seien. Insbesondere die zweite Säule der Agrarpolitik sei sehr wichtig für Österreich. Österreich stünde für eine ausreichende Dotierung für die Landwirtschaft in einem eigenen Fonds.
Auch um "jeden Cent der Gemeinsamen Agrarpolitik kämpfen" will ihr französischer Amtskollege Benjamin Haddad. "Wir befinden uns in einer Zeit geopolitischer Turbulenzen, in der Europa ein Budget braucht, um handeln zu können. Wir brauchen ein ehrgeiziges Budget, um zu investieren." Auch die dänische Europaministerin und aktuelle Vertreterin des Ratsvorsitzes Marie Bjerre will ein "ehrgeiziges Budget": "Wir brauchen einen Haushalt, der all den neuen Herausforderungen gerecht wird." Die erste "Verhandlungsbox" wolle Dänemark im Herbst fertigstellen.
"Keine neuen Schulden"
"Wir setzen und dafür ein, dass es keine neuen Schulden geben darf auf europäischer Ebene", so Plakolm weiter. Wenn auf nationaler Ebene Einsparungen gefordert würden, müsse dies auch auf europäischer Ebene erfolgen. Dies sei im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die von der Kommission vorgeschlagenen neuen Eigenmittel werde sie sich genau ansehen. Diese dürften nicht zu einer zusätzlichen Belastung der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen gehen.
Erneut auf der Agenda steht am Freitag auch die Frage, Katalanisch, Baskisch und Galicisch zu EU-Amtssprachen zu machen. Spanien kämpft seit rund zwei Jahren darum. Die Entscheidung war im Mai vertagt worden; zu den Skeptikern gehörte neben Finnland oder Schweden auch Österreich. Auch morgen dürfte es keine Entscheidung geben. (Schluss)
Das EU-Budget soll nach den Wünschen der Kommission deutlich steigen, und zwar von 1,211 Billionen Euro in der aktuellen Periode auf 2 Billionen. Aus österreichischer Perspektive sei das Volumen des Budgets "übertrieben hoch", so Plakolm am Freitag laut APA. Österreich sei nicht bereit, seinen Beitrag zu erhöhen, "gerade in Zeiten, wo an allen Ecken und Enden gespart" werden müsse. Auch andere sind nicht einverstanden, etwa große Beitragszahler wie Deutschland.
Plakolm: Entwurf weder sorgsam noch klug
"Wir haben einen sorgsamen und klugen Umgang mit dem Steuergeld der Europäer versprochen, und dieser Entwurf ist weder sorgsam noch klug", kritisierte die Europaministerin. Österreich sei als Nettozahler durchaus bereit, auch für Weiterentwicklungen in Europa zu investieren. Dies müsse aber auf der Basis von Solidarität und Fairness passieren. Weiterentwicklung fordert sie bei den Fonds, bei denen auch Rückflüsse nach Österreich zu garantieren seien. Insbesondere die zweite Säule der Agrarpolitik sei sehr wichtig für Österreich. Österreich stünde für eine ausreichende Dotierung für die Landwirtschaft in einem eigenen Fonds.
Auch um "jeden Cent der Gemeinsamen Agrarpolitik kämpfen" will ihr französischer Amtskollege Benjamin Haddad. "Wir befinden uns in einer Zeit geopolitischer Turbulenzen, in der Europa ein Budget braucht, um handeln zu können. Wir brauchen ein ehrgeiziges Budget, um zu investieren." Auch die dänische Europaministerin und aktuelle Vertreterin des Ratsvorsitzes Marie Bjerre will ein "ehrgeiziges Budget": "Wir brauchen einen Haushalt, der all den neuen Herausforderungen gerecht wird." Die erste "Verhandlungsbox" wolle Dänemark im Herbst fertigstellen.
"Keine neuen Schulden"
"Wir setzen und dafür ein, dass es keine neuen Schulden geben darf auf europäischer Ebene", so Plakolm weiter. Wenn auf nationaler Ebene Einsparungen gefordert würden, müsse dies auch auf europäischer Ebene erfolgen. Dies sei im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die von der Kommission vorgeschlagenen neuen Eigenmittel werde sie sich genau ansehen. Diese dürften nicht zu einer zusätzlichen Belastung der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen gehen.
Erneut auf der Agenda steht am Freitag auch die Frage, Katalanisch, Baskisch und Galicisch zu EU-Amtssprachen zu machen. Spanien kämpft seit rund zwei Jahren darum. Die Entscheidung war im Mai vertagt worden; zu den Skeptikern gehörte neben Finnland oder Schweden auch Österreich. Auch morgen dürfte es keine Entscheidung geben. (Schluss)
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